Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat R B 5
Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht; Justizverwaltungsrecht
Claudin Koziolek-Stoll
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

03.02.2020

Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die nach §18 BBodSchG notifizierten Sachverständigen für Bodenschutz und Altlasten. Die meisten unserer Mitglieder sind nicht nur notifiziert sondern auch öffentlich bestellt und vereidigt. Daher freuen wir uns, dass Sie uns die Gelegenheit geben, eine Stellungnahme zur Änderung des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes abzugeben.

In der neuen JVEG sind die Leistungen für Sachverständige im Sachgebiet „Altlasten- und Bodenschutz“ mit einem Stundensatz von 90 € bewertet. Dieser Stundensatz liegt am unteren Ende der Skala aller Stundensätze der Tabelle in Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1). Nur Sachverständige für „Musikinstrumente“ und „Textilien, Leder und Pelze“ erhalten noch weniger.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit WR II 8 Schadstoffe, mineralische Abfälle, Deponierung
Dr. Michael Siemann
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn

18.12.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Surkau,

für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zur Änderung der Deponie-Verordnung abgeben zu dürfen, möchten wir uns bedanken. Als Sachverständige und Untersuchungsstellen im nachsorgenden Bodenschutz sind wir regelmäßig auch mit Abfalluntersuchungen beschäftigt.

Im Merkblatt sind uns einige Punkte aufgefallen, die wir gerne kommentieren wollen:

Die Feststellung in Kapitel 3 auf Seite 4, dass für Böden bei der Verwendung unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht kein Untersuchungsbedarf besteht, wenn „keine Hinweise auf anthropogen (…) oder geogen (..) erhöhte Stoffgehalte vorliegen“ wird zurzeit von der täglichen Praxis ausgehebelt. Eine Entsorgung von Bodenmaterial ohne Deklarationsuntersuchungen außerhalb einer Baumaßnahme ist inzwischen faktisch kaum noch möglich, da das Material nirgends mehr angenommen wird.

B-7.2/ N Herkunftsnachweis

Die im letzten Absatz genannte „Freibeprobung ist ein unbestimmter Begriff. Wir empfehlen hier zur Klarstellung einzufügen …

“beipielsweise durch die Beprobung eines Haufwerkes nach LAGA PN89“

B-3/T-A Zugelassenes Material

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